Parteistandpunkte-Kopf

Kommunalwahl 2014 – So stehen Ihre Kandidaten zum Schlachthofprojekt

Parteistatements-A1-V1

BBG

Mail vom 16.05.2014

betr. Schlachthofthema

Seit unserer Antwort-Mail vom 12.05 haben sich für unsere Fraktion keine wesentlich neuen Erkenntnisse zu unserer Meinungsbildung ergeben. Aus diesem Grund bleiben unsere drei Positionspunkte, die wir Ihnen mitgeteilt haben, auch weiterhin bestehen. Im Anhang geben wir Ihnen diese zur Sicherheit noch einmal zur Kenntnis., falls ein Übermittlungsfehler aufgetreten sein sollte.

MfG

Jürgen Badzinski
Fraktionsvorsitzender BBG

Mail vom 12.05.2014

(Den inhaltsgleichen Text – BBG durch CDU ersetzt – erhielten wir auch in einer Mail von Detlef Mannich (Fraktionsvorsitzender CDU) am 13.05.2014) 

Betreff: Errichtung eines Schlacht-und Zerlegebetriebes in Bernburg (Saale)

  1. Die Fraktion der BBG im Stadtrat Bernburg hat ihren Meinungsbildungsprozeß zum geplanten o.g. Vorhaben noch nicht abgeschlossen, da die bisher vorliegenden Tatbestände eine freie und gleichberechtigte Willensbildung noch nicht zuließen.
  2. Mit dem Beschluss des Stadtrates zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens am 08.Mai 02014 ist eine demokratische Mitbestimmung der Bürger der Stadt Bernburg am 06.Juli 2014 gegeben.
  3. Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Beschlusses des Stadtrates. Wird die im Bürgerentscheid enthaltene Zielstellung der Bürgerinitiative nicht erreicht, hat der sich neu konstituierende Stadtrat nach einer hinreichenden Öffentlichkeitsarbeit bei Abwägung des Für und Wider eines Schlacht-und Zerlegebetriebes in Bernburg zu entscheiden.

Jürgen Badzinski
Fraktionsvorsitzender    Bernburg, d. 14.05.2014

Bündnis 90/Die Grünen

18.05.2014 per Mail

Die Fraktionen  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat von Bernburg und im Kreistag sprechen sich eindeutig gegen den geplanten Bau einer Großschlachtanlage aus. Bernburg braucht nachhaltige Betriebe, die die bestehenden regionalen Wirtschaftskreisläufe stärken.

Wir lehnen die Ansiedlung des Schlachthofs aus ökonomischen, ökologischen und ethischen Gründen ab. Die überdimensionierte Schlachtkapazität erfordert lange quälende Tiertransporte weit über Deutschland hinaus und/oder die Ansiedlung von weiteren Schweinemastanlagen in der Umgebung von Bernburg, die zu einer zusätzlichen Belastung der heimischen Böden führen würden. Außerdem gibt es in Weißenfels bereits ausreichend Schlachtkapazitäten, die nicht genutzt werden. Dazu kommt die Kritik an der Verfahrensweise zur Beschlussfassung: es gab keine vorberatenden Ausschüsse, die Beschlüsse wurden als Tischvorlage beschlossen. Der Grundstückspreis ist nach unserer Ansicht viel zu niedrig.

Die vollständige Begründung ist in unserem im Stadtrat eingebrachten Antrag zu finden: http://www.salzlandgruene.de/

Um objektive Informationen zu erhalten, hat die agrarpolitische Sprecherin unserer Landtagsfraktion Dorothea Frederking kleine Anfragen im Landtag gestellt. Daneben hat sie die Kapazitäten der Zuchtbetriebe dokumentiert; siehe:industrielle Tierhaltung in Sachsen-Anhalt . Weitere Informationen wurden Berichten von Anwohnern/Arbeitern aus Weißenfels, Kutnow und Italien entnommen. Gesundheitliche Schäden der industriellen Tierhaltung und Verarbeitung sind im Bundesamt für Risikobewertung dokumentiert.

Wir haben erhebliche Bedenken bezüglich der Sozialverträglichkeit der vom Investor in Aussicht gestellten 1.900 Arbeitsplätze für Schlachter, Zerleger und Verpacker. Arbeitsverhältnisse im Billiglohnbereich haben viele negative Folgen. Regionale Betriebe und der Tourismus werden gefährdet. Die Öffentliche Hand wird durch enorme zusätzliche Kosten für spezielle Infrastruktur belastet, die keine Vorteile für andere industriellen Ansiedlungen in Bernburg erwarten lassen.

Die Gesamtfolgeabschätzung ist nicht absehbar. Der Schlachthof würde aufgrund der Windverhältnisse wohl in ganz Bernburg zu riechen sein. Der Charme als attraktive Kreisstadt mit Schloss an der Saale wäre gefährdet.

Ein Schlachthof in dieser Dimension mit einer hohen Anzahl an prekären Arbeitsplätzen würde Bernburg völlig verändern. Da die Lebensqualität deutlich sinken wird, würde eine weitere Ansiedlung von Firmen mit hochwertigen Arbeitsplätzen unwahrscheinlich, sodass sich die soziale Struktur deutlich verschlechtern wird. Damit ist ein weiterer Einwohnerschwund wahrscheinlich.

13.05.2014 per Mail

Sehr geehrte Mitglieder der BI „Keine Schweinerei“,

die Fraktion  Bü90/Grüne im Stadtrat von Bernburg/Saale  und auch die Fraktion Bü90/Grüne/UWG im Kreistag des Salzlandkreises sprechen sich eindeutig gegen den geplanten Bau einer Großschlachtanlage aus. An dieser Stelle  wiederhole ich die drei Aspekte der Ablehnung aus ökonomischen, ökologischen und ethischen Gründen. Dazu kommt die Verfahrensweise zur Beschlussfassung ,d.h. ,es gab keine vorberatenden Ausschüsse, die Beschlüsse wurden als Tischvorlage beschlossen. Der Grundstückspreis ist nach unserer Ansicht  viel zu niedrig. Für die weitere Arbeit bitte ich die BI sich mit dem neuen Kommunalabgabegesetz Sachsen-Anhalt zu befassen. Diese sieht vor, Großkunden  Rabatte in der Abwasserversorgung einzuräumen. Ich selbst kenne keine Details.

Mit freundlichen Grüßen
Hanni Musche

CDU

15.05.2014 Dr. Schellenberger von einem Fremdemailkonto

Hallo Herr Müller,

der Kreisgeschäftsführer, Herr Detlef Kasper, hat zu diesem Thema bereits eine Stellungnahme an Sie geschickt. Somit ist mein Standpunkt auch der meiner Partei. Bitte entnehmen Sie den Inhalt der Stellungnahme für die von Ihnen gewünschten Informationen.

Viele Grüße

14.05.2014 Mail von Detlef Kasper, Kreisgeschäftsführer der CDU:

Antwort der CDU zur Anfrage der Bi „keine Schweinerei“ vom 13.05.2014 (Mail) 

zum Vorhaben: Schlachthof Bernburg 

Die CDU Bernburg wie auch die CDU des Salzlandkreises wird sich selbstverständlich zu diesem Vorhaben eine Position erarbeiten. Dabei gilt wie bei allen vorherigen bedeutenden Investitionsvorhaben der Grundsatz, ein hohes Maß an wichtigen Informationen, die mit den Vorhaben an sich und den Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger, die Stadt, die Umwelt und letztendlich auch der Wirtschaft verbunden sind, in die Bewertung einzubeziehen.

Der Zeitpunkt hierzu ist allerdings verfrüht, da zum heutigen Tage nach wie vor ein erheblicher Informationsbedarf besteht. Aus diesem Grunde ist im Monat Juni eine Informationsveranstaltung in der Stadt Bernburg geplant, zu der sich der Investor wie auch Träger öffentlicher Belange zum Thema äußern.

Im Anschluss wird sich die CDU umfassend mit der Thematik auseinandersetzen und der Öffentlichkeit eine spekulationsfreie und verantwortungsvolle Bewertung des Projektes vorstellen.

Dies ist die Auffassung der CDU auf Ebene des Ortsverbandes Bernburg wie auch auf Ebene des Kreisverbandes Salzland.

Wir bitten Sie, diese Antwort in Ihre Veröffentlichungen zur Thematik einzubeziehen.

Für anderslautende Stellungnahmen, die Sie unter dem Titel der CDU veröffentlichen, gibt es keine Autorisierung.

Am 13.05.2014 erreichte uns eine E-Mail-Nachricht des Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktion der CDU, Herrn Detlef Mannich mit einer der Stadtratsfraktion der BBG inhaltsgleichen Stellungnahme (siehe dort)

FDP

Mail von Holger Dittrich vom 17.05.2014 

Sehr geehrte Damen und Herren,
Zum Schlacht- und Zerlegebetrieb in BBG folgende Kurzinfo.
Die Ansiedlung ist eine Angelegenheit der Stadt BBG. Hier gibt es einen Bürgerentscheid am 6.7.Im Vorfeld werden die Bürger, die dieses Vorhaben interessiert , genügend Zeit haben sich die entsprechenden Infos zu holen.
Ein in Deutschland transparentes BImSchG – Verfahren wird sicher dem Landesverwaltungsamt vorbehalten sein, was aufgrund der Bündelungsregelung die Baugenehmigung impliziert, so dass auch dies primär keine kreisliche Zuständigkeit ist.

Als Spitzenkandidat der FDP im WB VI Bernburg kann ich aber klar und deutlich sagen , das ich hinter dem Projekt stehe, nach einer nüchternen Abwägung aller Chancen und Risiken die positiven Aspekte überwiegen
- Arbeitsplätze
- Investitionen mit direkter und indirekter Folgewirkung
- Stärkung der Wirtschafts-, Steuer- und Finanzkraft der Stadt Bernburg, was erst die Voraussetzung schafft, dass wir die hohe Versorgung an kultureller, sozialer und touristischer Infrastruktur auch mittel- und langfristig halten
- mittel – und langfristige Auslastung der technischen Infrastruktur trotz demografischen Wandels
- Vorteile für Energie- und Wasserpreise
- Abnahme des einzigen Risikos( Abwasser) durch Schaffung einer eigenen Kläranlage
- Sicherheit , dass in Deutschland hohe Umwelt – und Tierschutzstandards auch kontrolliert und eingehalten werden
- Exportorientierung 50%
- Lage des Industriegebietes weit ausserhalb der Stadt direkt am
Autobahnkreuz
PS Ihre Vorgaben und Fragestellungen (Suggestivfragen) sind so ungeeignet und einseitig , so dass Fragen der Bürger jederzeit persönlich und direkt gestellt werden können, was diese übrigens auch tun.
Holger Dittrich
Fraktionsvorsitzender FDP im Kreistag

E-Mail vom 15.05.2014

Die FDP-Fraktion hat sich bei allen Abstimmungen seit Dezember 2013 mehrheitlich hinter das Ansiedlungsbegehren des Investors des Schlacht- und Zerlegebetriebes gestellt.
Voraussetzung für die endgültige Zustimmung und die vertragliche Besiegelung war und ist von Anfang an die klare Einhaltung aller gültigen Tierschutz- und Umweltschutzbestimmungen.
Wesentlich ist ebenso die Klärung der Risiken im Zusammenhang mit der Investition und Betreibung der Kläranlage. Dazu gibt es seit der letzten Stadtratssitzung klare Aussagen. Fragen der möglichen Auswirkungen im Bereich der Wasser- und Energieversorgung sind in den letzten Wochen von den Geschäftsführern der Stadtwerke und des Wasserzweckverbandes hinlänglich erläutert worden. 
In der Stadtratssitzung vom 08.05.2014 sind auch noch einmal deutliche Bestätigungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Höhe der Investitionen gekommen. Da gleichzeitig bekannt wurde, dass notfalls die Investitionen auch ohne Fördermittel vom Investor gestemmt werden, verdient dies Lob und Anerkennung.
Als Hinweis sei uns weiterhin gestattet, dass die Sorgen der Bewohner von Waldau hinsichtlich der Geruchsbelästigung ernst genommen werden.
Neben der Tatsache, dass das verkehrlich exzellent gelegene Industriegebiet fast 1 Kilometer von der Wohnbebauung entfernt ist, begrüßen wir die Zusage, technische Lösungen im Rahmen der BImSchG-Genehmigung zu prüfen und auch umzusetzen.
Die Befürchtungen einer unzumutbaren verkehrlichen Belastung teilen wir aufgrund der Lage des Gebietes, der Erfahrung mit anderen Investitionen und der logisch herleitbaren Menge von Fahrzeugen ausdrücklich nicht.
Im Übrigen verweisen wir auf den einstimmigen Beschluss zur Durchführung eines Bürgerentscheides. Sollten hier 25% der Wahlberechtigten von Bernburg gegen den Schlachthof stimmen und dies ein mehrheitliches Votum sein, wäre dies selbstverständlich bindend und zu respektieren. Wir hoffen aber, dass viele Bürger die angekündigte Informationsveranstaltung am 12.06.2014 nutzen, um eine sachgerechte und nicht von Emotionen geleitete Entscheidung zu treffen.

Hagen Hortian
Im Auftrag der FDP-Fraktion im Stadtrat Bernburg 


Hinweis:
Diese Erklärung darf nur vollständig veröffentlicht werden. Eine unvollständige oder falsche Veröffentlichung untersagen wir Ihnen ausdrücklich!

DIE LINKE

Sabine Dirlich per SMS, 19.05.2014, 14:53 Uhr

Zitat Dirlich: “Ich trete für regionale Wirtschaftskreisläufe ein, auch in der Landwirtschaft. Kleinere Einheiten für die Mast und bei der Schlachtung. Außerdem ist es aus Tierschutzgründen nicht vertretbar, Tiere durch halb Europa zu karren.”

Mail vom 16.05.2014

POSITIONIERUNG ORTSVORSTAND UND STADTRATSFRAKTION DIE LINKE ZUM GEPLANTEN
SCHLACHTHOF UND ZUM BüRGERENTSCHEID
 
-wir haben das Bürgerbegehren sehr begrüßt und nach Kräften
unterstützt und freuen uns über das eindeutige und in der Höhe sehr
beeindruckende Ergebnis
 
-wir rufen alle Bernburgerinnen und Bernburger auf, sich am 6.7.14 am
Bürgerentscheid zu beteiligen und mit JA (also gegen den Schlachthof) zu
stimmen
 
-wir werden die Bürgerinitiative bei der Mobilisierung für den
Bürgerentscheid unterstützen

- wir befürworten sachliche Informationsveranstaltungen, welche die
Bernburgerinnen und Bernburger in ihrer Entscheidungsfindung unterstützen
 
- wir werden allen Bernburgerinnen und Bernburgern an Infoständen für
Diskussionen zur Verfügung stehen und sie mit sachlichen Informationen in
ihrer Meinungsbildung unterstützen
 
-wir kritisieren das bisherige Informationschaos der Stadt Bernburg und des
Investors PINI, auch nach der Stadtratssitzung vom 8.5.14 bleiben
entscheidende Fragen offen (Immissionen, Verbleib der Gewerbesteuer,
Löhne, Widersprüche bei der Fördermittelbeantragung, bisherige
Rechtmäßigkeit der Stadtratsbeschlüsse)
 
-die Erkenntnisse über andere PINI-Standorte und die Erfahrungen aus
Weißenfels (Tönnies-Schlachthof) zeigen, dass eine Zustimmung zum
Vorhaben mit enormen Risiken verbunden ist
 
-viele der Äußerungen des Investors sind Absichtserklärungen, die uns
nicht genügen, um die Zweifel an dem Vorhaben in dieser unvorstellbaren
Dimension auszuräumen
 
-wir begrüßen wirtschaftliche Entwicklung, aber nicht um jeden Preis
 
/_UNTER DIESEN UMSTäNDEN LEHNEN WIR DEN SCHLACHTHOF AB_/
 

Mail vom 13.05.2014

LINKE Bernburg positioniert sich gegen Pläne für Schlachthof
Zu den bisher bekannten Plänen für einen Schlachthof im Bernburger Gewerbegebiet äußern sich der Ortsvorstand der Bernburger LINKEN und die Fraktion der LINKEN im Bernburger Stadtrat:
Die bisher bekannten Zahlen und die geplanten Kapazitäten machen uns sehr skeptisch. Offensichtlich wird in gigantischen Dimensionen geplant, was grundsätzlich sehr kritisch zu betrachten ist. Neben der Sorge um die enormen Ausmaße, geben uns die zahlreichen noch offenen Fragen zu denken: Welche Auswirkungen auf die Abwasserreinigung sind zu erwarten? Ist längerfristig mit Gebühren- oder Umlageerhöhungen für die Bernburgerinnen und Bernburger zu rechnen?  Im welchem Umfang profitiert die Stadt von Gewerbesteuern? Was ist mit der zu erwartenden Geruchs- und Lärmbelästigung? Transport und Schlachtung von vielen tausend Tieren am Tag werde nicht Geräuschs- und geruchslos von Statten gehen.
Uns sorgen außerdem die Entwicklung des ländlichen Raumes und der Tierschutz. Der Schlachthof, wie er in Bernburg vorgesehen ist, ist kein Gewinn für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum. Die Anlage wird ein hohes Maß an Viehtransporten über viele hundert Kilometer nach sich ziehen und außerdem Auswirkungen auf die Form der Tierhaltung und somit auch auf die Entwicklung der ländlichen Räume haben. Um dem Tierschutz Rechnung zu tragen, dürfen Schlachtung und Verarbeitung nicht in dieser Konzentration stattfinden.
Wir teilen die erwähnten Sorgen mit der sich in Gründung befindenden Bürgerinitiative und unterstützen deshalb das laufende Bürgerbegehren. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sich einmischen und ihre Interessen deutlich artikulieren. Wir halten es für den besten Weg, wenn letztendlich alle Bernburgerinnen und Bernburger im Rahmen eines Bürgerentscheides darüber entscheiden können, ob sie diese Investition wollen.
Abschließend stellen wir fest, dass die Stadt und der Investor jetzt mit maximaler Transparenz vorgehen müssen. In der letzten Stadtratssitzung wurde dazu bereits ein wichtiger Schritt unternommen. Alle weiteren Fakten müssen möglichst schnell auf den Tisch.
Die Betriebsansiedlungen im Bernburger Gewerbegebiet West sind bisher Zweifelsohne eine Erfolgsgeschichte. Die Stadt ist aber nicht gezwungen jedem Investor eine Ansiedlung zu ermöglichen. Bei zu vielen offenen Fragen und zu hohem Risiko sollte sie auch konsequent Nein sagen. Für das optimal gelegene Gebiet werden sich noch weitere Interessenten finden.

SPD

Mail vom 17.05.2014
Sehr geehrter Herr Müller, vielen Dank für Ihre Anfrage zu diesem Thema. Ich habe mich auch in zwei Podiumsdiskussionen zu diesem Thema geäußert.
o-Ton
Ich bestärke Bürgerbeteiligung und freue mich bzw bin dankbar, dass sich Bürgerinnen und Bürger engagieren. Die Bürgerinitiative in Bernburg verdeutlicht, dass es sich lohnt sich zu beteiligen. Als möglicher Landrat in Funktion kann ich eine Ansiedlung eines Schlachthofes nur verwaltungsrechtlich begleiten. Jedoch hier, mit nötigem Augenmaß und unter dem Blick einer ausgewogenen Entwicklung im Einklang. Wichtig sehe ich eine große Transparenz und Bürgerinformation zu den weiteren Planungsvorgängen, damit die Sachverhalte für alle erkennbar sind.
Auch für mich stellt sich ernsthaft die Frage, nach der Größenordnung, wie sie hier für den Schlachthofhof in Bernburg geplant ist.
Für Nachfragen stehe ich Ihnen immer zur Verfügung.
Viele Grüße und ein schönes Wochenende,
Markus Bauer

 

Mail vom 17.05.2014

Als Ortsvereinsvorsitzender der SPD in Bernburg möchte ich in Ergänzung der Einschätzung unserer Fraktion Ihnen mitteilen, dass ich aus folgenden Gründen die Errichtung eines solchen Schlachthofes ablehne:

- Es gibt keinen Bedarf für eine solche Einrichtung in Sachsen-Anhalt.

Es wird nicht einmal die Kapazität der Schlachthöfe in Sachsen-Anhalt ausgelastet.

- Die Partei bevorzugt regionale Wirtschaftskreisläufe.

- Klein- und Mittelstandsbetriebe schaffen Arbeitsplätze.

- Wir befürchten die Ausdehnung der Massentierhaltung in Sachsen-Anhalt und damit erhebliche Benachteiligung der vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebe.

- Auch ökonomisch ist ein solcher Schlachthof fragwürdig.

- Die Arbeitsbedingungen der dort beschäftigten Arbeitnehmer müssen hinterfragt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Friedel Meinecke

Mail vom 14.05.2014

Werter Herr Müller,

der SPD-Ortsverein Bernburg, befürwortet grundlegend den Bürgerentscheid und respektiert das daraus resultierende Abstimmungsergebnis, des geplanten Schlachthofes im Gewerbegebiet Bernburg.

Ich persönlich, Hagen Neugebauer Spitzenkandidat der SPD für den Stadtrat Bernburg, spreche mich gegen den Bau eines Mega-Schlachthofes in Bernburg aus.

In den vergangenen Tagen kamen schon viele Befürchtungen und Ängste der Bürger unserer Stadt Bernburg zur Sprache, welchen ich mich nur anschließen kann.

Aber auch den Aspekt, dass auf Grund der (bestimmt) nicht ausreichenden Tiere aus der Umgebung, sich dann Schweinemastanlagen um unser schönes Bernburg ansiedeln könnten, möchte ich gezielt entgegen wirken.

Ich hoffe und wünsche mir, dass am 06.Juli 2014 zum Bürgerentscheid, alle wahlberechtigten Bürger der Stadt Bernburg hingehen und dort durch ihre Stimme mit entscheiden was dann für den neuen Stadtrat bindend ist.

Mit freundlichen Grüssen
Hagen Neugebauer

Am 14.05.2014 erreichte uns eine Stellungnahme von P. Eckert, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bernburger Stadtrat

Sehr gehrte Damen und Herren,
wie ihnen sicherlich bekannt ist, ist die SPD keine Einheitspartei sondern eine demokratische Volkspartei in der unterschiedliche Meinungen und Standpunkte zu gesellschaftlichen Anliegen und Themen in einer lebhaften Diskussion zum Ausdruck kommen.So ist das auch in der Frage “Investition Schlachthof” Ja oder Nein. Auf der Grundlage einer sachlichen Abwägung der Fakten Pro oder Kontra Investition gibt es in unserer Partei zum einen die Meinung das aus ethisch, moralischen und Umwelt Aspekten ein Schlachthof dieser Dimension abzulehnen ist.Es gibt aber auch andererseits die Meinung daß die Umweltproblematik technologisch beherrschbar ist  und die wirtschaftlichen Aspekte wie  unter anderem die Schaffung von Arbeitsplätzen  nicht nur für Bernburg sondern auch für die Region eine große Chance ist, die man  angesichts der Menschen die arbeitslos und auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind nutzen sollte.
Mit dem Ratsbeschluss eine  Entscheidung durch die Bernburger  Bürger herbeizuführen ist ein demokratischer Weg freigemacht, welcher die unterschiedliche Interessenlagen und Meinungen vieler Bernburger Bürger  berücksichtigt, die wie uns in vielen Gesprächen deutlich wurde  selbst in vielen Bernburger Familien zu unterschiedlichen Standpunkten führen. Wenn eine Sachentscheidung bei unterschiedlichen Standpunkten notwendig wird dann muss letztendlich in einer Demokratie die Mehrheit entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
P.Eckert
Fraktionsvorsitzender

Megaschlachthof in Bernburg verhindern !!