Kategorie-Archiv: Allgemein

Offener Brief an die Stadträte der Stadt Bernburg (Saale) vom 27.06.2014

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

bitte stimmen Sie am 01.07.2014 dafür, dass der Beschluss vom 12.12.2013 zum Grundstücksverkauf an die Firma Pini Deutschland GmbH aufgehoben wird. Sie können den Bernburger Bürgern damit die Abstimmung über eine erledigte Sache in einem sinnlos gewordenen Bürgerentscheid ersparen.

Begründung

Am 08.05.2014 beschloss der Bernburger Stadtrat:

Das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative „Keine Schweinerei” zum Grundstücksverkauf der Stadt Bernburg (Saale) [...] an die Pini Deutschland GmbH [...] zur Errichtung eines Zerlegebetriebes ist zulässig.

Unter Punkt 9, “Materielle Voraussetzung“, des in der Beschlussvorlage-Nr. 1026/2014 vom 02.05.2014 enthaltenen Rechtsgutachtens der Verwaltung zur “Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen des Bürgerbegehrens” wird die materielle Hauptsache des von uns initiierten Bürgerbegehrens erörtert. Dabei ist für die Zulässigkeit entscheidend, dass die im Bürgerbegehren behandelte Hauptsache eine wichtige Gemeindeangelegenheit sein muss:

Für den vorliegenden Fall ist anzunehmen, dass begehrt wird, dass der Beschluss des Stadtrates zum Grundstücksverkauf auf dem Gewerbe- und Industriegebiet Bernburg West [...] an die Pini Deutschland GmbH [...] zur Errichtung eines Zerlegebetriebes aufgehoben wird bzw. falls der Beschluss nicht existent ist, dass ein Beschluss zu einem solchen Grundstücksverkauf abgelehnt wird.

Dieser Grundstücksverkauf ist eine wichtige Gemeindeangelegenheit, da die damit angestrebte Investition wesentliche Auswirkungen auf die Entwicklung der Stadt haben könnte.[...]”

Auf jeder von uns erstellten Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren wurde im Abschnitt “Begründung” folgender Satz, fett markiert und in orangefarbener Signalschrift hervorgehoben:

Der entsprechende Beschluss des Stadtrates für den Verkauf eines städtischen Grundstückes mit der Intention der Errichtung eines Schlachthofes vom 12.12.2013 und eventuelle diesbezügliche noch nicht öffentliche Nachbeschlüsse sollen daher rückgängig gemacht werden.

Somit war jedem der mehr als 6000 Unterzeichner und auch dem Rechtsamt der Stadtverwaltung Bernburg klar, dass das materielle Ziel unseres Bernburger Bürgerbegehrens gegen die Errichtung einer Großschlachtanlage in der Verhinderung des Verkaufsbeschlusses an die Firma Pini Deutschland GmbH bestand.

Mit dem schriftlichen Rücktritt von Piero Pini am 10.06.2014 wurde dieses Zielstellung nun durch die aktuelle Sachentwicklung von der Realität überholt. In einer im MZ-Artikel “Wellen schlagen hoch” vom 21.06.2014 veröffentlichten Telefonumfrage sprachen sich folglich auch 60 Prozent der Anrufer gegen die weitere Durchführung des für sie nun erledigt erscheinenden Bürgerentscheides aus.

Für einen großen Teil der Bernburger Bevölkerung erschließt sich logisch nicht mehr, warum trotz des Rückzuges von Piero Pini nun noch über den Grundstücksverkauf an die Pini Deutschland GmbH abgestimmt werden soll. Die Abstimmung über eine offensichtlich erledigte Sache schädigt das demokratische Instrument des Bürgerbegehrens und zerstört das Vertrauen der Bürger.

Die Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt sieht laut § 25 Abs. 4 vor, dass ein Bürgerentscheid entfällt: “wenn der Gemeinderat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt.”

Aufgrund des als Grundlage für den Zulassungsbeschluss des Bürgerbegehrens vom 08.05.2014 dienenden Sachzusammenhanges zwischen Bürgerentscheid und dem Beschluss zum Grundstücksverkauf vom 12.12.2013 entfällt der Bürgerentscheid, wenn der inzwischen durch die Sachentwicklung erledigte Beschluss zum Grundstücksverkauf vom 12.12.2013 an die Firma Pini Deutschland GmbH in der Sondersitzung des Bernburger Stadtrates am 01.07.2014 aufgehoben wird.

Als Vertretungsberechtigter der Unterzeichnenden des Bürgerbegehrens und Mitglied des Organisationskreises der Bürgerinitiative “Keine Schweinerei”, Bernburg möchte ich den Bernburger Stadtrat deshalb auf diesem Wege bitten, den Bernburger Bürgern eine Entscheidung über eine faktisch erledigte Sachfrage zu ersparen.

Offener Brief an den Bernburger Stadtrat vom 27.06.2014 (125.2 KiB)

“Zu groß, zu strittig und arbeitsmarktpolitisch unerwünscht” – Pini ist nun auch in Thüringen abgeblitzt!

Nachdem die Bild-Zeitung das Pini-Vorhaben in Bernburg aufdeckte, versuchte es der italienische Investor mit seinen Schlachthofplänen auch in Thüringen. Die dortige Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) in Erfurt ließ Pini nun abblitzen: Der geplante Schlachthof sei “zu groß, zu strittig und arbeitsmarktpolitisch unerwünscht”…

Weiterlesen

08.05.2014-Banner-Webseite

Bürgerbegehren stärken! Aufruf zu Aktionstag mit Demo und Diskussion, Donnerstag 15 Uhr vor dem Rathaus

AKTIONSTAG ! DEMO ! WÄHLERWILLEN !

Am Donnerstag dem 08.05.2014 stehen Schlachthof und Bürgerbegehren gleich dreifach auf der Tagesordnung des Stadtrats Bernburg. Es ist die letzte und ganz sicher spannendste Sitzung der aktuellen Periode. Das Abstimmungsverhalten und das Schicksal des Bürgerentscheids sind völlig offen.

STARK MACHEN FÜR EIN FAIRES BÜRGERBEGEHREN! GEGEN MEGASCHLACHTHOF!

FORDERUNGEN DER BÜRGERINITIATIVE FÜR DIE SITZUNG:

1) Die BI fordert die Ablehnung des Irrsinnsprojektes Schweineschlachthof! Wir fordern daher die Zustimmung zum Antrag der Grünen in der Stadtratssitzung am 08.05.2014 den Verkaufsbeschluss vom 12.12.2013 aufzuheben.

2) Die BI fordert die Zusammenlegung des Bürgerentscheids mit der Landratsstichwahl am 15.06.! Der derzeitige Vorschlag, die Bürger nach der Kommunal- und Europawahl am 25.05. und der Landratsstichwahl am 15.06. die Wähler am 06.07. noch ein drittes Mal an die Wahlurnen zu bitten ist nur schwer zumutbar.

PROGRAMM DES AKTIONSTAGS

Link zu Veranstaltung auf Facebook

15 UHR DEMONSTRATION VOR DEM RATHAUS

Kundgebung vor dem Rathaus unter dem Motto “Bernburg – Perle an der Saale statt Schlachthaus der Nation! ”

  • mit den glücklichen Schweinchen Sabi und Gubi
  • mit Sprechern der Bürgerinitiative, Oliver Wendenkampf vom BUND sowie Stadtrat Clemens Wanzke aus Weißenfels

15.30 OFFENE FRAGERUNDE DER BI UND EXPERTEN
für informationswillige Stadtratsmitglieder, Journalisten und interessierte Bürger.

15.45 ÜBERGABE ARGUMENTATIONSMAPPEN
Übergabe Argumentationspapiere der BI an ankommende VolksvertreterInnen und Journalisten

16.00 SITZUNG IM RATHAUS
Beginn der öffentlichen Diskussion im Rathaus zum Schlachthof !!

Die öffentliche Diskussion ist der formellen Stadtratsitzung vorgeschaltet, die BI entsendet eine Delegation mit Experten. Parallel vor dem Rathaus gibt es noch Möglichkeiten für Pressegespräche mit BI-VertreterInnen und Bürgern

17.00 Uhr Ende der Aktionen und Daumendrücken für die Stadtratssitzung

Erläuterung zur Positionierung zu aktuellen Entwicklungen und zur Meldung in der MZ:

Die Bürgerinitative hat beschlossen, ganz entschieden die Zusammenlegung mit der Landratsstichwahl zu fordern.

Wir haben uns zu diesem Thema von Experten beraten lassen und bei unserem Organisationskreistreffen heute abend beschlossen, einstimmig auf dem Standpunkt zu beharren, dass es keine Alternative zur Zusammenlegung gibt.

Nach anwaltlicher Beratung ist es gesichert, dass dies sowohl rechtlich fristgemäss als auch vom her Verwaltungsaufwand zu schaffen ist.

Sollte sich die Verwaltung nicht in der Lage fühlen, in der Kürze der Zeit die Wählerlisten der Kommunalwahl  zu ergänzen, bietet die Bürgerinitiative gerne ihre Hilfe an.

 

Alle zusätzlichen Wahltermine im Superwahljahr 2014 erschweren das basisdemokratische Votum der Bernburger in einem Bürgerentscheid!

 

MfG eure Bürgerinitiative

Offener Brief der BI vom 23.04. 2014

Offener Brief an die Stadt Bernburg / Oberbürgermeister, die Fraktionsvorsitzenden, Pressevertreter sowie die interessierte Öffentlichkeit.

Inhalt:

  • BI begrüßt den Ruf nach sachlicher und umfassender öffentlicher sowie politischer Diskussion
  • Vorstellung der Bürgerinitative und ihr bekannter Experten als kompetenter Ansprechparter im Themenfeld, insbesondere mit Mit Blick auf die kommende Stadtratssitzung am 8. Mai 2014
  • Bitte um öffentliche Verhandlung des Grundstücksverkaufs in der Sitzung des Stadtrates am 8. Mai
  • Bitte um öffentliche Verhandlung der Annahme des Bürgerbegehrens am 8. Mai
  • Ankündigung Pressegespräch am 8. Mai im Vorfeld der Stadtratssitzung

2014-04-22-Offener_Brief_an__Stadtrat_OB_Presse

Bürgerbegehren läuft an!

Mit dem heutigen Tage läuft das Bürgerbegehren an. Das heißt ganz konkret, das wir geprüfte und offizielle Unterschriftenlisten auslegen, mit denen wir einen Bürgerbescheid fordern. Wollen Sie eine Großschlachtanlage in Bernburg, wird dann die Stadt Bernburg ihre Bürger/innen fragen müssen.

Wichtiger Hinweis!

Eine Rechtsprüfung erbrachte, dass die bisherige Version der Listen zum Bürgerbegehren fehlerhaft war! Bitte vernichten Sie die alten Listen, sie sind leider nicht mehr gültig.
Die Listen werden derzeit noch einmal formal geprüft. Sobald wir diese Überarbeitung beendet haben (vermutlich am 24.03.2014), werden die Unterschriftenformulare hier wieder verfügbar sein. Vielen Dank an alle bisherigen Unterzeichner!
Und bitte unterschreiben Sie noch einmal auf den neuen Listen.

Bisherige Unterschriften als wichtiges politisches Statement

Wir freuen uns über die bisher zahlreich gesammelten Unterschriften, wir rechnen mit mindestens 800 stück. Die Listen werden nun eingesammelt und gezählt. Diese Unterschriften sind der Aufruf an den Bürgermeister, den Gewerbeflächenvertrag für den Schlachtanlagenbetreiber nicht zu unterschreiben. Die bisher gesammelten Unterschriften werden nach der Auszählung dem Bürgermeister medienwirksam überreicht werden.

Infostand an Freitagen – Unterstützer gesucht

Wir machen Infostände an den kommenden beiden Freitagen während des Wochenmarkts.  Jeweils von 09 bis 15 Uhr.
Unterstützung bei der Betreuung der Informationsstände ist gerne gesehen, bitte hier eintragen. Jede/r kann sich jeweils für eine oder mehrere Stunden eintragen. Es wird Plakate, Unterschriftenlisten, Informationsmaterial und 1000 Protestpostkarten geben.  An der Weltzeituhr wird eine Bierzeltgarnitur stehen.

Freiwillige Standbetreuer können sich hier eintragen, der Link ist ölffentlich, also gerne mit Spitz- oder Decknamen ;-)

http://doodle.com/e7ew827ufz997tdt
Weiterlesen

wir sind da

Willkommen auf dieser Webseite,

in den nächsten 48 Stunden entsteht hier eine Plattform zur geplanten Großschlachtanlage für Schweine in Bernburg.

Diese soll dem Informationsaustausch, der Diskussion und der Organisation von engagierten Bürgern dienen.

Bis gleich in Bernburg!

Die Macher/innen