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Offener Brief an die Stadträte der Stadt Bernburg (Saale) vom 27.06.2014

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

bitte stimmen Sie am 01.07.2014 dafür, dass der Beschluss vom 12.12.2013 zum Grundstücksverkauf an die Firma Pini Deutschland GmbH aufgehoben wird. Sie können den Bernburger Bürgern damit die Abstimmung über eine erledigte Sache in einem sinnlos gewordenen Bürgerentscheid ersparen.

Begründung

Am 08.05.2014 beschloss der Bernburger Stadtrat:

Das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative „Keine Schweinerei” zum Grundstücksverkauf der Stadt Bernburg (Saale) [...] an die Pini Deutschland GmbH [...] zur Errichtung eines Zerlegebetriebes ist zulässig.

Unter Punkt 9, “Materielle Voraussetzung“, des in der Beschlussvorlage-Nr. 1026/2014 vom 02.05.2014 enthaltenen Rechtsgutachtens der Verwaltung zur “Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen des Bürgerbegehrens” wird die materielle Hauptsache des von uns initiierten Bürgerbegehrens erörtert. Dabei ist für die Zulässigkeit entscheidend, dass die im Bürgerbegehren behandelte Hauptsache eine wichtige Gemeindeangelegenheit sein muss:

Für den vorliegenden Fall ist anzunehmen, dass begehrt wird, dass der Beschluss des Stadtrates zum Grundstücksverkauf auf dem Gewerbe- und Industriegebiet Bernburg West [...] an die Pini Deutschland GmbH [...] zur Errichtung eines Zerlegebetriebes aufgehoben wird bzw. falls der Beschluss nicht existent ist, dass ein Beschluss zu einem solchen Grundstücksverkauf abgelehnt wird.

Dieser Grundstücksverkauf ist eine wichtige Gemeindeangelegenheit, da die damit angestrebte Investition wesentliche Auswirkungen auf die Entwicklung der Stadt haben könnte.[...]”

Auf jeder von uns erstellten Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren wurde im Abschnitt “Begründung” folgender Satz, fett markiert und in orangefarbener Signalschrift hervorgehoben:

Der entsprechende Beschluss des Stadtrates für den Verkauf eines städtischen Grundstückes mit der Intention der Errichtung eines Schlachthofes vom 12.12.2013 und eventuelle diesbezügliche noch nicht öffentliche Nachbeschlüsse sollen daher rückgängig gemacht werden.

Somit war jedem der mehr als 6000 Unterzeichner und auch dem Rechtsamt der Stadtverwaltung Bernburg klar, dass das materielle Ziel unseres Bernburger Bürgerbegehrens gegen die Errichtung einer Großschlachtanlage in der Verhinderung des Verkaufsbeschlusses an die Firma Pini Deutschland GmbH bestand.

Mit dem schriftlichen Rücktritt von Piero Pini am 10.06.2014 wurde dieses Zielstellung nun durch die aktuelle Sachentwicklung von der Realität überholt. In einer im MZ-Artikel “Wellen schlagen hoch” vom 21.06.2014 veröffentlichten Telefonumfrage sprachen sich folglich auch 60 Prozent der Anrufer gegen die weitere Durchführung des für sie nun erledigt erscheinenden Bürgerentscheides aus.

Für einen großen Teil der Bernburger Bevölkerung erschließt sich logisch nicht mehr, warum trotz des Rückzuges von Piero Pini nun noch über den Grundstücksverkauf an die Pini Deutschland GmbH abgestimmt werden soll. Die Abstimmung über eine offensichtlich erledigte Sache schädigt das demokratische Instrument des Bürgerbegehrens und zerstört das Vertrauen der Bürger.

Die Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt sieht laut § 25 Abs. 4 vor, dass ein Bürgerentscheid entfällt: “wenn der Gemeinderat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt.”

Aufgrund des als Grundlage für den Zulassungsbeschluss des Bürgerbegehrens vom 08.05.2014 dienenden Sachzusammenhanges zwischen Bürgerentscheid und dem Beschluss zum Grundstücksverkauf vom 12.12.2013 entfällt der Bürgerentscheid, wenn der inzwischen durch die Sachentwicklung erledigte Beschluss zum Grundstücksverkauf vom 12.12.2013 an die Firma Pini Deutschland GmbH in der Sondersitzung des Bernburger Stadtrates am 01.07.2014 aufgehoben wird.

Als Vertretungsberechtigter der Unterzeichnenden des Bürgerbegehrens und Mitglied des Organisationskreises der Bürgerinitiative “Keine Schweinerei”, Bernburg möchte ich den Bernburger Stadtrat deshalb auf diesem Wege bitten, den Bernburger Bürgern eine Entscheidung über eine faktisch erledigte Sachfrage zu ersparen.

Offener Brief an den Bernburger Stadtrat vom 27.06.2014 (125.2 KiB)

“Zu groß, zu strittig und arbeitsmarktpolitisch unerwünscht” – Pini ist nun auch in Thüringen abgeblitzt!

Nachdem die Bild-Zeitung das Pini-Vorhaben in Bernburg aufdeckte, versuchte es der italienische Investor mit seinen Schlachthofplänen auch in Thüringen. Die dortige Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) in Erfurt ließ Pini nun abblitzen: Der geplante Schlachthof sei “zu groß, zu strittig und arbeitsmarktpolitisch unerwünscht”…

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Pressemitteilung: Nach Pini-­Rückzug – Vertretungsberechtigte fordern Aussetzung des Bürgerentscheides gegen den Megaschlachthof.

Bernburg, den 17.06.2014

Nach Pini­-Rückzug: Vertretungsberechtigte fordern Aussetzung des Bürgerentscheides gegen den Megaschlachthof.

Ein Bürgerentscheid mit nur einer Entscheidungs­Option ist ebenso sinnlos wie eine Stichwahl mit nur einem Kandidaten, finden die drei Vertretungsberechtigten der Unterzeichner des Bürgerbegehrens gegen einen Bernburger Megaschlachthof Holger Böttger, Hannelore Nickel und Ilse Reichmann. Weiterlesen

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Mehr Fragen als Antworten nach dem ersten öffentlichen Auftritt eines Pini-Vertreters vor dem Bernburger Stadtrat

Zur Stadtratssitzung am 08.05.2014 stellte sich mit Michael Fritzsch, Geschäftsführer der Pini Deutschland GmbH, erstmals ein Vertreter des potenziellen Bernburger Schlachthof-Betreibers der kritischen Öffentlichkeit.

In wichtigen Punkten, wie den Fragen zur geplanten Bezahlung der von Herrn Fritzsch als „tätige Personen“ bezeichneten Arbeitskräfte, blieb Pini Antworten jedoch weitestgehend schuldig. Fritzschs Ausführungen widerlegten jedoch einige Aussagen von Professoren der Hochschule Anhalt. Weiterlesen