Pressemitteilung: Nach Pini-­Rückzug – Vertretungsberechtigte fordern Aussetzung des Bürgerentscheides gegen den Megaschlachthof.

Bernburg, den 17.06.2014

Nach Pini­-Rückzug: Vertretungsberechtigte fordern Aussetzung des Bürgerentscheides gegen den Megaschlachthof.

Ein Bürgerentscheid mit nur einer Entscheidungs­Option ist ebenso sinnlos wie eine Stichwahl mit nur einem Kandidaten, finden die drei Vertretungsberechtigten der Unterzeichner des Bürgerbegehrens gegen einen Bernburger Megaschlachthof Holger Böttger, Hannelore Nickel und Ilse Reichmann. Nachdem in einer Pressemeldung vom 10.06.2014 bekannt geworden war, dass Piero Pini von dem Investitionsvorhaben des geplanten Schlacht­ und Zerlegebetriebes in Bernburg zurückgetreten ist, baten sie stellvertretend für die mehr als 6000 Unterzeichner des Bürgerbegehrens gegen einen Bernburger Megaschlachthof in einem Schreiben an Oberbürgermeister Henry Schütze um die Aussetzung des am 06.07.2014 geplanten Bürgerentscheides. Eine Möglichkeit, die Bürger auf einer vom Oberbürgermeister Schütze am 08.05.2014 angekündigten Informationsveranstaltung am 12.06.2014 im Bernburger Kurhaus über die aktuelle Entwicklung offiziell zu informieren, wurde von der Stadtverwaltung Bernburg nicht genutzt. Die geplante Veranstaltung wurde kurzerhand abgesagt. “Den Bürgern ist nicht mehr klar, warum sie zur Abstimmung gehen sollen, nachdem Pini keinen Großschlachthof mehr in Bernburg bauen will. Diese Verunsicherung verfälscht möglicherweise die Ermittlung des Bürgerwillens. Ein Bürgerentscheid zu diesem Zeitpunkt würde nur unnötige Kosten verursachen”, führt Holger Böttger als Grund für den Wunsch um die Aussetzung an.
Am 08.05.2014 hat der Bernburger Stadtrat das Bürgerbegehren zum Grundstücksverkauf an die Pini Deutschland GmbH als zulässig erklärt. Nun soll nach dem Willen der drei Vertretungsberechtigten zunächst der Stadtrat darüber entscheiden, ob das Grundstück auch nach dem Rückzug Piero Pinis noch an die Pini Deutschland GmbH zur Errichtung eines Zerlegebetriebes verkauft werden soll oder ob der Verkaufsbeschluss nun erloschen ist.
“Wir haben nun den Oberbürgermeister Henry Schütze auf die Problematik hingewiesen. Die Werbeplakate für den 06.07.2014 befinden sich bereits im Druck. Sollte dennoch der Bürgerentscheid stattfinden, hoffen wir, dass jeder Unterzeichner des Bürgerbegehrens zu seiner Unterschrift steht und am besten noch jemand anderen davon überzeugt, auch zur Wahl zu gehen”, so Holger Böttger.

Anschreiben OB Aussetzung Bürgerentscheid vom 16.06.2014 (196.5 KiB)

In einem Schreiben vom 16.06.2014 legen die Vertretungsberechtigten der Unterzeichner des Bürgerbegehrens der Bürgerinitiative „Keine Schweinerei" die Gründe für die Bitte um Aussetzung des Vollzuges des Bürgerentscheides dar.