20140508-stadtrat

Mehr Fragen als Antworten nach dem ersten öffentlichen Auftritt eines Pini-Vertreters vor dem Bernburger Stadtrat

Stadtrat beschloss nur “Zerlegebetrieb”! Wer plant einen Schlachthof?

Fragen stellten sich den Bürgern weiterhin bezüglich der bisherigen Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandels als Folge des Stadtratsbeschlusses zum Grundstücksverkauf vom 12.12.2013. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass die am späten Abend des 12.12.2013 als Tischvorlage ohne die Beteiligung von Fachausschüssen eingebrachte Beschlussantrag den formalen Ansprüchen der Gemeindeordnung entspricht. Der Salzlandkreis sieht das offensichtlich nicht so und bezweifelt in einem Schreiben an die Stadtverwaltung Bernburg vom 17.04.2014 die formale Gültigkeit des Verkaufsbeschlusses. Selbst wenn dieser Einwand folgenlos bliebe, stellt sich die Frage, ob der Stadtrat den Bernburger Oberbürgermeister Henry Schütze überhaupt dazu legitimiert hat, Verhandlungen zur Errichtung eines Schlachtbetriebes zu führen, wenn es im Beschluss vom 12.12.2013 lediglich heißt, dass das Grundstück nur für den Bau eines Zerlegebetriebes verkauft werden soll.

Vor dem Hintergrund dieser Unklarheiten wird die ausweichende Reaktion des Bernburger Oberbürgermeisters bei seiner Antwort auf die Frage der Bernburger Bürgerinitiative erklärbar. Welche Rolle die Bernburger Stadtverwaltung bei der Erarbeitung jenes Fördermittelantrages für den Bau eines Schlachtbetriebes spielte, aus dem der Sachsen-Anhaltische Wirtschaftsminister Hartmut Möllring am 26.03.2014 vor dem Landtag Fakten zitierte, wurde nicht klar. Laut Aussage des Herrn Möllring stammten technische Daten im Antrag auch vom Wasserzweckverband Saale-Fuhne-Ziethe. Dessen Geschäftsführer Werner Schulze bestritt jedoch bei der öffentlichen Fraktionssitzung am 28.04.2014, an der Erarbeitung von Förderanträgen für das geplante Schlachthofprojekt mitgewirkt zu haben.

Warum die Stadtverwaltung eine schriftliche Absage der Investitionsbank Sachsen-Anhalt erhielt, wenn es laut Schütze noch gar keine schriftliche Anfrage nach Fördermitteln gab, bleibt offen. Wer an den notwendigen Vorplanungen zum Schlachthof beteiligt war, bleibt ebenso ein Geheimnis. Schütze dazu am 08.05.2014: „Es hat dazu Vorgespräche auf Arbeitsebene gegeben […] wir haben noch keinen Antrag gestellt…“.

Es entsteht der Eindruck, dass Oberbürgermeister Schütze, der WZV und das Amt für Wirtschaftsförderung der Stadtverwaltung Bernburg schon lange einen Schlachtbetrieb planten, während die Stadtratsabgeordneten noch davon ausgingen, dass aufgrund ihres Beschlusses vom 12.12.2014 nur ein Zerlegebetrieb errichtet werden sollte. Wieder einmal zeigt sich, dass in der Bernburger Stadtplanung die rechte Hand nicht weiß, was die linke gerade tut!

Unklarheiten, Fragen und Widersprüche

Zu mehr Transparenz konnten die Stadtratssitzung und der Pini-Auftritt am 08.05.2014 nach Meinung der Bürgerinitiative also nicht beitragen. Unklarheiten, Fragen und Widersprüche kennzeichnen die Informationslage rund um das Bernburger Schlachthofprojekt. Ein Zustand, der sich wohl auch in Zukunft, trotz angekündigter Info-Veranstaltungen, kaum verändern dürfte.

Bei so viel Diskrepanz ist das gesunde Misstrauen der Bernburger Bürger mehr als begründet. Am 06.07.2014 könnte Sie beim Bürgerentscheid diesem undurchschaubaren Megaprojekt ein Ende machen.

Die Bernburger Bürgerinitiative “Keine Schweinerei” fordert deshalb weiterhin: “Hände weg, vom Schlachthaus-Sumpf”!