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Bürgerbegehren stärken! Aufruf zu Aktionstag mit Demo und Diskussion, Donnerstag 15 Uhr vor dem Rathaus

AKTIONSTAG ! DEMO ! WÄHLERWILLEN !

Am Donnerstag dem 08.05.2014 stehen Schlachthof und Bürgerbegehren gleich dreifach auf der Tagesordnung des Stadtrats Bernburg. Es ist die letzte und ganz sicher spannendste Sitzung der aktuellen Periode. Das Abstimmungsverhalten und das Schicksal des Bürgerentscheids sind völlig offen.

STARK MACHEN FÜR EIN FAIRES BÜRGERBEGEHREN! GEGEN MEGASCHLACHTHOF!

FORDERUNGEN DER BÜRGERINITIATIVE FÜR DIE SITZUNG:

1) Die BI fordert die Ablehnung des Irrsinnsprojektes Schweineschlachthof! Wir fordern daher die Zustimmung zum Antrag der Grünen in der Stadtratssitzung am 08.05.2014 den Verkaufsbeschluss vom 12.12.2013 aufzuheben.

2) Die BI fordert die Zusammenlegung des Bürgerentscheids mit der Landratsstichwahl am 15.06.! Der derzeitige Vorschlag, die Bürger nach der Kommunal- und Europawahl am 25.05. und der Landratsstichwahl am 15.06. die Wähler am 06.07. noch ein drittes Mal an die Wahlurnen zu bitten ist nur schwer zumutbar.

PROGRAMM DES AKTIONSTAGS

Link zu Veranstaltung auf Facebook

15 UHR DEMONSTRATION VOR DEM RATHAUS

Kundgebung vor dem Rathaus unter dem Motto “Bernburg – Perle an der Saale statt Schlachthaus der Nation! ”

  • mit den glücklichen Schweinchen Sabi und Gubi
  • mit Sprechern der Bürgerinitiative, Oliver Wendenkampf vom BUND sowie Stadtrat Clemens Wanzke aus Weißenfels

15.30 OFFENE FRAGERUNDE DER BI UND EXPERTEN
für informationswillige Stadtratsmitglieder, Journalisten und interessierte Bürger.

15.45 ÜBERGABE ARGUMENTATIONSMAPPEN
Übergabe Argumentationspapiere der BI an ankommende VolksvertreterInnen und Journalisten

16.00 SITZUNG IM RATHAUS
Beginn der öffentlichen Diskussion im Rathaus zum Schlachthof !!

Die öffentliche Diskussion ist der formellen Stadtratsitzung vorgeschaltet, die BI entsendet eine Delegation mit Experten. Parallel vor dem Rathaus gibt es noch Möglichkeiten für Pressegespräche mit BI-VertreterInnen und Bürgern

17.00 Uhr Ende der Aktionen und Daumendrücken für die Stadtratssitzung

Erläuterung zur Positionierung zu aktuellen Entwicklungen und zur Meldung in der MZ:

Die Bürgerinitative hat beschlossen, ganz entschieden die Zusammenlegung mit der Landratsstichwahl zu fordern.

Wir haben uns zu diesem Thema von Experten beraten lassen und bei unserem Organisationskreistreffen heute abend beschlossen, einstimmig auf dem Standpunkt zu beharren, dass es keine Alternative zur Zusammenlegung gibt.

Nach anwaltlicher Beratung ist es gesichert, dass dies sowohl rechtlich fristgemäss als auch vom her Verwaltungsaufwand zu schaffen ist.

Sollte sich die Verwaltung nicht in der Lage fühlen, in der Kürze der Zeit die Wählerlisten der Kommunalwahl  zu ergänzen, bietet die Bürgerinitiative gerne ihre Hilfe an.

 

Alle zusätzlichen Wahltermine im Superwahljahr 2014 erschweren das basisdemokratische Votum der Bernburger in einem Bürgerentscheid!

 

MfG eure Bürgerinitiative