Frau Ilse Reichmann (links), Hannelore Nickel und Oberbürgermeister Henry Schütze bei der Übergabe der Unterschriften am 27.03.2014 im Bernburger Rathaus.

Erste Unterschriften an OB Schütze übergeben

Am heutigen Donnerstag, 27.03.2014 um 15:00 Uhr übergaben Vertreter der in Gründung befindlichen Bernburger Bürgerinitiative “Keine Schweinerei” die im Rahmen einer Willensbekundung gesammelten Unterschriften an den Bernburger Oberbürgermeister Henry Schütze.
Innerhalb kurzer Zeit haben 1.582 Bürger mit ihrer Unterschrift gezeigt, dass sie sich entschieden gegen das Vorhaben “Großschlachtanlage Bernburg” aussprechen.
Aufgrund dieses deutlichen Votums ist die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren zur Herbeiführung eines Bürgerentscheides gegen die geplante Großschlachtanlage des italienischen Unternehmens Bresaole Pini inzwischen mit neuen und formal geprüften Listen angelaufen.
Die Aussagen des Sachsen-Anhaltischen Wirtschaftsministers Hartmut Möllring, dass der geplante Bernburger Schlachtbetrieb keine Förderung aus Landesmitteln erhält und dass auch für den geplanten Ausbau der Bernburger Kläranlage von 80.000 auf bis zu 120.000 Einwohnergleichwerte derzeit kein Förderantrag vorliegt, verdeutlichen die großen wirtschaftlichen Risiken des Projektes für die Stadt Bernburg.
In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage durch die Landtagsabgeordneten Dorothea Frederking, (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) am 26.03.2014 bestätigte Hartmut Möllring weiterhin, dass das Unternehmen Bresaole Pini nach Informationen des Wasserzweckverbandes Saale-Fuhne-Ziethe von einem Schlachtaufkommen von bis zu 28.000 Tieren pro Tag ausgeht. Nach Auffassung der Bürgerinitiative “Keine Schweinerei” i. Gr. bestätigen die Angaben des Wirtschaftsministers Hartmut Möllring die Befürchtungen der Bürger vor nicht absehbaren negativen Folgen der geplanten Ansiedlung eines Großschlachthofes in Bernburg.
Auch die heute in den Medien veröffentliche Meldung einer durch die Stadt Weißenfels zu leistenden Strafzahlung in Millionenhöhe aufgrund der Überschreitung von Verschmutzungswerten bei der Entsorgung von Abwässern des dortigen Großschlachtbetriebes Tönnies zeigt deutlich auf, welche Haftungsrisiken entstehen, wenn kommunale Zweckverbände und damit letztendlich die Bürger die Entsorgungslast von privaten Mega-Schlachthöfen schultern müssen.
Die Durchführung der laufenden Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren wird daher in Bernburg mit hoher Energie fortgesetzt. Am morgigen Freitag, 28.03.2014 wird dazu von. 09:00 – 14:00 Uhr durch die Bürgerinitiative “Keine Schweinerei” i. Gr. wieder ein Unterschriften- und Infostand auf dem Bernburger Karlsplatz organisiert.

Gemeinsam mit den Unterschriftenlisten wurde Oberbürgermeister Schütze folgendes Anschreiben überreicht:

20140327 - Anschreiben - Erste Listen an OB Schütze (98.9 KiB)

Dieser Brief vom 27.03.2014 wurde gemeinsam mit den ersten Unterschriftenlisten an den Bernburger Oberbürgermeister Henry Schütze übergeben.