Neue formale Hürden für Bürgerbegehren zu nehmen!

Formale Hürden der Stadt für Bürgerbegehren - Neue Unterschriftenlisten in der rechtlichen Abstimmung.

Wir sind am 21.3.2014 durch die Verwaltung der Stadt Bernburg (Saale) über folgenden Sachverhalt informiert worden:

In der Bürgersprechstunde der Stadtratssitzung am Donnerstag den 20.03.2013 kam es zu einer ersten öffentlichen Äußerung unseres Oberbürgermeisters Henry Schütze zur möglichen Ansiedlung einer Schweinegroßschlachtanlage. In der Sitzung wurde offenbar (auch hier im nicht-öffentlichen Teil) der Entschluss zum Grundstücksverkauf vom 12.12.2013 durch einen zukünftigen Grundsatzbeschluss zur Ansiedlung ersetzt.

Diese Entwicklung könnte als Erfolg gewertet werden. Leider wird dieser Beschluss erst in 2 Wochen veröffentlicht.
Mit der o.g. Öffentlichmachung vom 20.3.2014 läuft aber nun die Sechswochenfrist für die Sammlung von 3.000 Unterschriften für die Forderungen eines ordentlichen Bürgerentscheids an

Da wir uns in der bisher vorbereiteten (und schon einmal überarbeiteten) Unterschriftsliste auf den Beschluss vom 12.12.2013 beziehen mussten, waren wir gezwungen diese Listen am Freitag, den 21.3.2014 wieder zurück zu ziehen.

Die am 21.3.2014 veröffentlichten Listen sind leider nicht mehr gültig. Die Unterschriftenlisten werden am Montag, den 24.3.2914 noch einmal formal geprüft. Wir werden uns die Korrektheit durch die Stadt schriftlich bestätigen lassen. In der Vergangenheit sind wiederholt Bürgerbegehren auch im Nachhinein an rechtlichen-formalen Hürden gescheitert (oder „gescheitert worden“). Dieses möchten wir verhindern.

Wir bitten um Verständnis für diese Verzögerung und die entstehende Unsicherheit. Und danken weiterhin allen Unterstützern und bitten etwas Geduld, bis wir rechtliche Sicherheit haben. Momentan scheint (nicht nur für uns, sondern offenbar auch für die Stadt) die Situation rechtlich etwas unübersichtlich zu sein.

Unser erklärtes Ziel ist es, alle Unsicherheiten auszuräumen, bevor mit den Unterschriftenlisten zur Forderung eines Bürgerentscheids über die Ansiedlung einer Großschlachtanlage an den Start gehen.

(Mangels öffentlicher Informationen kann für die korrekte Darstellung der Vorgänge keine Gewähr übernommen werden. Wir beschreiben hier unsere Einschätzung nach bestem Wissen und gewissen.)

- Neue Entwicklung werden schnellstmöglich hier und auf unserer Facebook-Seite veröffentlicht. -