Bernburger Montagsforum Offener Brief zu geplantem Schweineschlachthof in Bernburg

Bernburger Montagsforum Offener Brief zu geplantem Schweineschlachthof in Bernburg vom 10.03.2014

Mit E-Mail an

  • Herrn Henry Schütze, Oberbürgermeister der Stadt Bernburg (Saale)
  • Herrn Holger Dittrich, Dezernent für Wirtschaftsentwicklung
  • Frau Marlies Süßmuth, Stadtratsvorsitzende Stadträtin
  • Herrn Ulrich Gerstner, Landrat Salzlandkreis
  • Lokalredaktionen Mitteldeutsche Zeitung, Volksstimme, Bürgermedien

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Landrat
sehr geehrte Volksvertreter/innen,
sehr geehrte Damen und Herren,

am gestrigen Montag veröffentlichten die Mitteldeutsche Zeitung, die Bildzeitung sowie

Bürgermedien einen Artikel zu einem geplanten Großschlachthof für Schweine an der A14 in Bernburg.

Laut den Mitteilungen sollen hier täglich 14.000 Schweine geschlachtet werden sowie bis zu 2500 Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Verkauf der benötigten Gewerbefläche über 10 Hektar wurde in einer nicht-öffentlichen Stadtratssitzung schon Ende Dezember 2013 beschlossen. Zusätzlich soll die Ansiedlung des italienischen Fleischwarenunternehmens Bresaole Pini mit Fördermitteln der EU und des Landes Sachsen-Anhalt subventioniert werden.

Berichterstattung findet sich beispielsweise hier:

Im wöchentlichen überparteilichen Politikstammtisch „Bernburger Montagsforum“ diskutierten die anwesenden Bernburger über diese Neuigkeiten und möchten Ihnen hierzu nun folgende Frangen stellen:

  1. Welchen wirtschaftlichen oder finanziellen Nutzen hat die Stadt Bernburg (Saale) von dem geplanten Großschlachthof. Wie wurden ökologische, soziale und infrastrukturelle Folgekosten dieses Projektes eruiert und in der Verkaufsentscheidung berücksichtigt?
  2. Wer zahlt die Folgekosten für den Ausbau der notwendigen Infrastruktur wie der Erweiterung der Kläranlage und Bereitstellung der zusätzlichen Wasserversorgung etc. in enormem Umfang?
  3. Wie sollen die zu erwartende Lärm- und Geruchsbelästigung (innerhalb der gesetzliuch zulässigen Grenzen) eingehalten werden? Insbesonder durch die Tatsäche, dass beim derzeitigen Weiterbau der B6N für den Stadtbereich Bernburg keine Schallschutzmaßnahmen vorgesehen sind.
  4. Wo wird die Gewerbesteuer für dieses Werk entrichtet werden, insbesondere da der Betreiber ein international tätiges Unternehmen mit Schlachthöfen in Polen, Ungarn, Rumänien und Slovakei ist.
  5. Welche Arte von Arbeitsplätzen sollen entstehen? Ist mit einer massiven branchenüblichen Arbeitsmigration aus Nachbarländern zu rechnen? Die Erfahrungen in Weißenfels zeugen von Lohndumping über Werkverträge und mangelnde Integration der nicht angestellten Arbeiter.
  6. Laut Berichten ist der Tönnies-Schlachthof in Weißenfels nicht ausgelastet. Für welchen Markt wird der Bernburger Schlachthof errichtet. Von wo kommen die über 200 Viehtransporter täglich angefahren? Hinzu kommen die LKWs für den Abtransport der Produkte. Für welche Endabnehmer würde das Fleisch von diesem internationalen Unternehmen produziert werden?
  7. Wie lange ist der Aufenthalt der täglich zu schlachtenden vierundzwanzigtausend Schweine auf dem Betriebsgelände vor Ort – wo und wie werden diese untergebracht? Wieviel Unterbringungskapazitäten sollen hier errichtet werden?
  8. Hat die Stadt Bernburg (Saale) die Richtwerte des Landes über Veräußerung von Gewerbeflächen eingehalten? Welche Umweltauflagen für eine derart großflächige Versiegelung von bis zu 100.000 m² wurden mit dem Kaufvertrag vereinbart? Welche Sicherheiten hat sich die Stadt Bernburg im Kaufvertrag für einen eventuellen Rückbau bei Insolvenz oder Fortzug eingeräumt.
  9. In der Region existieren neben dem o.g. Großschlachtebetrieb im Burgenlandkreis noch ein mittelständischer Schlachter in Halberstadt (Halberstädter Würstchen) sowie einige lokale selbst schlachtende Fleischer. Wurde in der Erwägung der Fördermittelvergabe und der Betrachtung der wirtschaftlichen Vorteile dieses Projektes auch die negativen Aspekte wie zunehmende Konkurrenz, Preisverfall, und Qualitätsverlust auf die existierende regionale Wirtschaft berücksichtigt.

Auch wenn Sie nicht verpflichtet sind solche Anfragen von Bürgern zu beantworten, würden wir uns über eine baldige Antwort im Sinne der Stärkung der Transparenz der lokalen Politik an bernburger-montagsforum@web.de (und gern die lokale Presse) sehr freuen.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen,

die anwesenden interessierten Bernburger Teilnehmer/innen

am Montagsforum am 10. März 2014 im Maximus.

Nachtrag

Am 12.3.2014 hat nach der unten stehenden Online‐Meldung des mdr Info „Hören was passiert“ das Wirtschaftsministerium die geplanten Arbeitsplätze für den Großschlachthof an der A14 wie folgt korrigiert: “…Im Fördermittelantrag an die Investitionsbank heißt es, das Unternehmen plane wohl die Schaffung von rund 140 Arbeitsplätzen..”. Quelle: http://www.mdr.de/mdr-info/megaschlachthof-bernburg100.html